Fakultatives Referendum

Die Stimmberechtigten aller beteiligten Politischen Gemeinden und aller beteiligten Schulgemeinden haben der Bildung einer Einheitsgemeinde am 13.06.2021 zugestimmt. Nun folgt noch ein weiterer formeller Akt, nämlich die Unterstellung der Inkorporationsvereinbarungen der Schulgemeinden mit der neuen Gemeinde Neckertal unter das fakultative Referendum.

 

Die Stimmberechtigten der Schulgemeinden haben den Inkorporationsvereinbarungen bereits am 13.6.2021 zugestimmt. Nun haben die Stimmberechtigten der neuen Gemeinde Neckertal die Möglichkeit, mittels Unterschriftensammlung (fakultatives Referendum), eine Urnenabstimmung darüber zu verlangen.

 

Der für die neue Einheitsgemeinde eingesetzte Konstituierungsrat unterstellt deshalb die drei unten aufgeführten Inkorporationsvereinbarungen wie folgt dem fakultativen Referendum.

 

Referendumsvorlage

(fakultatives Referendum, Art. 8 Abs. 3 Vereinigungsbeschluss der Gemeinden Hemberg, Neckertal, Oberhelfenschwil vom 13.06.2021)

 

Gegenstand

- Inkorporationsvereinbarung zwischen Primarschulgemeinde Hemberg-Bächli und der neuen Gemeinde Neckertal

- Inkorporationsvereinbarung zwischen Schulgemeinde Neckertal und der neuen Gemeinde Neckertal

- Inkorporationsvereinbarung zwischen Schulgemeinde Oberes Neckertal und der neuen Gemeinde Neckertal

 

Referendumsfrist

10.07.2021 bis 18.08.2021 (40 Tage)

 

Einsicht in Unterlagen

Ratskanzlei, Dreiegglistr. 7, 9633 Hemberg

Ratskanzlei, Lettenstr. 3, 9122 Mogelsberg

Ratskanzlei, Dorfstr. 9, 9621 Oberhelfenschwil

 

Quorum

447 gültige Unterschriften (10 % der Stimmberechtigten der Gemeindewahlen aller drei Gemeinden)

 

Das Verfahren zur Durchführung des fakultativen Referendums richtet sich nach Art. 8 Abs. 3 Vereinigungsbeschluss der Gemeinden Hemberg, Neckertal, Oberhelfenschwil vom 13.06.2021 sowie den Bestimmungen des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; abgekürzt GG) und des Gesetzes über Referendum und Initiative (sGS 125.1; abgekürzt RIG). Unterschriftsbögen werden auf den oben erwähnten Ratskanzleien in der gewünschten Anzahl abgegeben. Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Ratskanzlei Hemberg, Dreiegglistr. 7, 9633 Hemberg, einzureichen.

 

Konstituierungsrat der neuen Gemeinde Neckertal

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Projekt 2023 Fakultatives Referendum Ins
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